Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 
2. Umfang der Nutzung und Rechteeinräumung 
3. Registrierung und Nutzungsbeschränkungen 
4. Pflichten des Nutzers 
5. Veröffentlichung von Daten und Inhalten 
6. Übertragung von Rechten 
7. Pflichten der Bertelsmann Stiftung 
8. Betrieb der notwendigen Infrastruktur durch die Bertelsmann Stiftung 
9. Mitwirkung des Nutzers 
10. Gewährleistung 
11. Mängelbeseitigung und Gewährleistungsansprüche 
12. Verletzung von Schutzrechten Dritter 
13. Haftung 
14. Verantwortlichkeit für Inhalte 
15. Subunternehmer und Vertragsübertragung 
16. Laufzeit und Kündigung 
17. Änderungsvorbehalt 
18. Datenschutz 
19. Schlussbestimmungen 


1. Einleitung


1.1 Die Bertelsmann Stiftung betreibt die Plattform „regional-engagiert.de“ („die Plattform“), die als digitale Online-Plattform rund um das Thema „Engagement von Unternehmen“ Transparenz in die Angebotslandschaft vor Ort bringen soll. Die Bertelsmann Stiftung vermittelt allen Interessierten, Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft umfassende Informationen über das zivilgesellschaftliche, regionale Engagement von Unternehmen. Mit der Plattform möchte die Bertelsmann Stiftung im Rahmen ihres satzungsgemäßen Bildungszwecks über Möglichkeiten des gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen informieren und damit das zivilgesellschaftliche regionale Engagement von Unternehmen stärken: Wie funktioniert regionales Engagement, was kann Unternehmensengagement bewirken und wie ist es sinnvoll zu organisieren?


1.2 Die Inhalte der Plattform werden sowohl von der Bertelsmann Stiftung, z. B. Initiativen von Unternehmen aus dem Wettbewerb „Mein gutes Beispiel“, als auch über gemeinnützige Partner und Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie z. B. kommunale Einrichtungen bereitgestellt.


1.3 Die Bereitstellung der Plattform erfolgt dabei auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Diese legen den rechtlichen Rahmen fest, unter dem Sie als Nutzer, unabhängig davon ob Sie im Rahmen der Nutzung auf der Plattform selbst Inhalte einstellen oder diese ohne Anmeldung nur mit Lesezugriff nutzen, die Plattform nutzen.


2. Umfang der Nutzung und Rechteeinräumung


2.1 Nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gewährt die Bertelsmann Stiftung dem Nutzer das Recht zur Nutzung der Plattform.


2.2 Die Bertelsmann Stiftung räumt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich sowie inhaltlich entsprechend der Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen beschränktes Recht ein, die Plattform zu nutzen.


3. Registrierung und Nutzungsbeschränkungen


3.1 Interessierte Personen und Institutionen (die „Nutzer“) können dieses Portal entweder als Leser oder als Partner nutzen. Partner ist, wer eigene Inhalte auf der Plattform veröffentlicht („der Partner“). Eine Nutzung der Inhalte für kommerzielle Zwecke ist untersagt. Mit Nutzung der Plattform versichert der Nutzer, diese nicht zur Verfolgung eigener kommerzieller Zwecke zu nutzen. Mit dem Aufrufen der Plattform stimmen sie den Nutzungsbedingungen zu. 


3.2 Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Für die Nutzung des Plattform mit Lesezugriff ist keine Registrierung erforderlich, für die Nutzung der Plattform als Partner ist eine Registrierung erforderlich.


3.3 Für die Registrierung muss der Partner sich an die Bertelsmann Stiftung wenden, die seine Berechtigung zur Registrierung prüft und ihm nach erfolgreichem Abschluss der Prüfung die Zugangsdaten für ein Nutzerkonto zur Verfügung stellt. Bei der ersten Anmeldung zu dem Nutzerkonto muss der Partner diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Es besteht dabei grundsätzlich kein Anspruch auf Gewährung eines Nutzerkontos. Die Entscheidung steht ausschließlich im pflichtgemäßen Ermessen der Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung kann insbesondere Nachweise dafür zu verlangen, dass der Partner zur Gruppe der Berechtigten gehört. Berechtigt zur Registrierung eines Online-Zugangs sind vorbehaltlich der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen ausschließlich


a) Körperschaften des Öffentlichen Rechts, d.h. insbesondere die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Kommunen, d.h. Gemeinden und Landkreise, einschließlich in deren Mehrheitseigentum stehender Gesellschaften, unabhängig von deren Rechtsform, sowie


b) Gemeinnützige Organisationen, die sich Fragen der regionalen gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen widmen und über eigene nicht kommerzielle Angebote in den benannten Kategorien verfügen. Gemeint sind Beispiele von Unternehmensengagement, Leitfäden, Unterstützungsangebote dazu, Ansprechpartner, Experten, Wettbewerbe oder Newsangebote zum Thema. (siehe auch 5.)


4. Pflichten des Nutzers


4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen einzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, auf dem Portal keine Beiträge (Fotos, Videos, Texte) einzubringen, die gegen das geltende Recht, insbesondere die Datenschutzbestimmungen, verstoßen oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen, einen Gewalt verherrlichenden, beleidigenden oder pornografischen Inhalt haben.


4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Daten sowohl im Rahmen des Anmeldeverfahrens als auch hinsichtlich der von ihm eingestellten Inhalte wahrheitsgemäß anzugeben. Die Bertelsmann Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die angegebenen Daten stichprobenartig auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Stellt die Bertelsmann Stiftung fest, dass Daten nicht wahrheitsgemäß angegeben wurden oder Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit bestehen, so kann sie die Daten und/oder das Konto des jeweiligen Nutzers dauerhaft oder vorübergehend und vollständig oder teilweise sperren.  


4.3 Auf dem Portal dürfen nur Beiträge eingebracht werden, deren Urheber der Nutzer selbst ist oder für die eine Genehmigung des Rechteinhabers vorliegt. Dies gilt insbesondere für den Upload von Logos und Fotos bzw. bei der Verlinkung von Videos durch die Nutzer. In diesen Fällen versichert der Nutzer, dass ihm die ggf. erforderlichen Einverständniserklärungen abgebildeter Personen vorliegen und er über die zur Weitergabe zur dauerhaften Veröffentlichung und Verbreitung erforderlichen Rechte verfügt. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Beiträge vorab auf die Verletzung etwaiger Rechte Dritter zu prüfen und ggf. deren Er-laubnis einzuholen. 


4.4 Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei der Zusammenstellung der Daten hinsichtlich der verschiedenen Angebote auf der Plattform um eine von der Bertelsmann Stiftung hergestellte Datenbank im Sinne des Urheberrechts handelt.


5. Veröffentlichung von Daten und Inhalten


5.1 Die Nutzer können ihre Angebote zum Thema Unternehmensengagement veröffentlichen, indem sie online unter ihrem Nutzerkonto auf der Plattform entsprechende Eingabemasken ausfüllen bzw. entsprechende Dateien hochladen. Aktuell können Inhalte ausschließlich in folgenden Kategorien angeboten werden, wobei sich die Bertelsmann Stiftung die Veränderung dieser Kategorien vorbehält:


a) das eigene Organisationsprofil;
b) gute Beispiele über das Engagement von Unternehmen z. B. in sozialen und ökologischen Belangen als Beitrag zur Lösung relevanter gesellschaftlicher Probleme;
c) Materialen, Leitfäden, Tools, etc.;
d) Experten;
e) News-Angebote und
f) Wettbewerbe.


5.2 Die exakten Anforderungen an Beiträge in den oben genannten Kategorien werden durch einen Kriterienkatalog definiert, der auf www.regional-engagiert.de hinterlegt ist,


5.3 Der Nutzer kann die Dateien (Bilder, Texte) auf der Website hochladen. Videos können über YouTube oder Vimeo verlinkt werden. Beim Verlinken von Videos gelten die Nutzungsbedingungen von YouTube bzw. Vimeo. Die Richtlinien des Portals finden Sie über den folgenden Link: YouTube.com bzw. Vimeo.com Die eingestellten Beiträge werden unmittelbar sichtbar.


5.4 Die Plattform ist ein nicht-kommerzielles Projekt der Bertelsmann Stiftung, das nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden darf. Vor diesem Hintergrund ist jegliche Form der Werbung für gewinnorientierte Angebote – sei es direkt oder indirekt – untersagt. Das Veröffentlichen von Werbung stellt einen wichtigen Grund für die Kündigung durch die Bertelsmann Stiftung dar.


6. Übertragung von Rechten


6.1 Im Hinblick auf die Inhalte, die der Nutzer  auf der Plattform bspw. durch Hochladen oder Posten veröffentlicht, räumt er der Bertelsmann Stiftung ein weltweites, nicht-exklusives, zeitlich unbegrenztes und unentgeltliches Recht ein, sämtliche vom Nutzer zur Verfügung gestellte Inhalte auf der Webseite www.regional-engagiert.de sowie auf den Facebook bzw. Twitter Seiten der Bertelsmann Stiftung zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, sie auszustellen und sie aufzuführen. Gleichzeitig ist der Nutzer mit der Angabe von Informationen einschließlich begleitender Medien wie u.a. Fotos zu dem jeweiligen Projekt damit einverstan-den, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten hinsichtlich der einzelnen Projekte von der Bertelsmann Stiftung auf der Webseite www.regional-engagiert.de sowie auf den Facebook bzw. Twitter Seiten der Bertelsmann Stiftung zeitlich unbegrenzt verwendet, wei-tergegeben und veröffentlicht werden. Die Einräumung der Nutzungsrechte bezieht sich auch auf die Einbindung von Social Media  auf der Seite. Durch Verlinkung oder Plug-ins zu den sozialen Netzwerken facebook, twitter, xing ist es möglich, die Beiträge auf den Seiten der Social Media Anbietern unter deren datenschutzrechtlicher Verantwortung zu teilen.


6.2 Die Kündigung oder anderweitige Beendigung des Vertrages über die Nutzung der Plattform lässt die Einräumung von den oben genannten Rechte unberührt. Beinhalten die angegebenen Informationen oder Kontaktdaten auch personenbezogene Daten, bleiben die Rechte der Betroffenen hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten von den obigen Regelungen unberührt.


6.3 Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, übersandte Angebote (Bild-, Video- und Texte) und Fotos/Logos auf der Plattform zu veröffentlichen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Veröffentlichung zurückzuweisen oder aber jederzeit ein veröffentlichtes Angebot samt Fotos/Logos von der Plattform zu entfernen, wenn es gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.


7. Pflichten der Bertelsmann Stiftung


7.1 Die Bertelsmann Stiftung stellt die Plattform zur online-basierten Nutzung zur Verfügung und gewährt dem Nutzer die vorstehend beschriebenen Nutzungsrechte an der Plattform.


7.2 Für den Fall, dass die Plattform einen Mangel aufweist, wird dieser von der Bertelsmann Stiftung nach Maßgabe der entsprechenden Regelungen dieser Nutzungsbedingungen behoben.


8. Betrieb der notwendigen Infrastruktur durch die Bertelsmann Stiftung


8.1 Dem Nutzer ist bewusst, dass für die Möglichkeit zur Nutzung der Plattform eine zentrale Speicherung der Nutzerdaten durch die Bertelsmann Stiftung erfolgt. Die Bertelsmann Stiftung speichert alle Nutzungsdaten auf eigenen Systemen (die „Infrastruktur“) und ermöglicht den Zugriff auf diese Nutzungsdaten durch den Nutzer und weitere Nutzer über die Plattform durch Aufbau einer Verbindung zu der Infrastruktur.


8.2 Die Bertelsmann Stiftung ist bemüht, die Infrastruktur einschließtlich der Plattform dauerhaft und möglichst unterbrechungsfrei für die Nutzer bereitzustellen. Die Bertelsmann Stiftung übernimmt für eine entsprechende Verfügbarkeit jedoch keine Gewähr. Insbesondere hat der Nutzer keine Ansprüche gegen die Bertelsmann Stiftung für den Fall, dass die Plattform vorübergehend nicht zur Verfügung steht bzw. nicht erreichbar ist oder die Bertelsmann Stiftung sich entscheidet, die Bereitstellung der Plattform endgültig einzustellen.


9. Mitwirkung des Nutzers


9.1 Dem Nutzer obliegt die Prüfung, ob die Systemvoraussetzungen und sonstigen Rahmenbe-dingungen eine Nutzung der Plattform ermöglichen. Die Bertelsmann Stiftung weist in die-sem Zusammenhang darauf hin, dass für den Aufruf der Plattform eine Internetverbindung bestehen muss, damit eine Verbindung zu der Infrastruktur hergestellt werden kann. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die entsprechende Internetverbindung seines Gerätes mit ausreichender Bandbreite sicherzustellen.


9.2 Der Nutzer ist verpflichtet, Anzeigen und Empfehlungen, die sich aus der Plattform ergeben, auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Keinesfalls darf der Nutzer Anzeigen und Empfehlungen ungeprüft übernehmen.


9.3 Sollten sich bei der Nutzung der Plattform Probleme, Fehler oder Unstimmigkeiten ergeben, so hat der Nutzer die Bertelsmann Stiftung hierüber unverzüglich zu informieren. Auf  Verlangen der Bertelsmann Stiftung wird der Nutzer seine Mitteilung konkretisieren und die Bertelsmann Stiftung bei der Analyse des Problems unterstützen.


9.4 Der Nutzer wird alle Maßnahmen und Handlungen unterlassen, die die Stabilität und Sicherheit der Plattform sowie der Infrastruktur gefährden. In diesem Zusammenhang wird der Nutzer insbesondere eine Nutzung der Plattform außerhalb der hierfür vorgesehenen Verwendungszwecke unterlassen. Weiter ist es dem Nutzer untersagt, mit anderen Systemen außer der Plattform den Versuch zu unternehmen, auf die Infrastruktur zuzugreifen.


10. Gewährleistung


10.1 Die Bertelsmann Stiftung leistet dafür Gewähr, dass die Plattform die dem Nutzer mitgeteilten Hauptfunktionen im Wesentlichen erfüllt und den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern (der „Mangel“). Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Nutzer gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt.


10.2 Die Bertelsmann Stiftung übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform den Bedürfnissen des Nutzers entspricht, wovon sich der Nutzer selbst zu vergewissern hat. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Überlassung eines völlig fehlerfreien Systems wegen der Komplexität derartiger Systeme nicht möglich ist und daher auch nicht zugesichert werden kann. Dies ist entsprechend auch vertraglich nicht geschuldet.


10.3 Die Bertelsmann Stiftung gewährleistet, dass die Plattform frei von Rechten Dritter ist, die eine Nutzung entsprechend dem vertraglich festgelegten Umfang einschränken oder ausschließen. Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat die Bertelsmann Stiftung in einem für den Nutzer zumutbaren Umfang das Recht, entweder die Plattform so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen oder die Befugnis zu erwirken, dass die Plattform uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer vertragsgemäß genutzt werden kann.


11. Mängelbeseitigung und Gewährleistungsansprüche


Treten bei der unentgeltlichen Nutzung der Plattform Mängel auf, können für den Nutzer nur dann Mängelbeseitigungsansprüche entstehen, wenn er die Mängel dokumentiert und an die Bertelsmann Stiftung meldet. Die Bertelsmann Stiftung ist verpflichtet, zumutbare Anstrengungen zur Beseitigung gemeldeter wesentlicher, die Nutzung erheblich  beeinträchtigender Mängel zu unternehmen, ohne dass der Nutzer einen Anspruch auf Beseiti-gung eines Mangels innerhalb konkreter Frist verlangen kann. Ausreichend ist insbesondere eine Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Bereitstellung neuer Versionen entsprechend der Releaseplanung der Bertelsmann Stiftung. Weitergehende Gewährleistungsansprüche kommen nur bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels in Betracht.


12. Verletzung von Schutzrechten Dritter


12.1 Der Nutzer wird die Bertelsmann Stiftung unverzüglich informieren, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform geltend gemacht werden. In diesem Fall wird die Bertelsmann Stiftung den Nutzer in Bezug auf die angebliche Rechtsverletzung auf eigene Kosten verteidigen.


12.2 Der Nutzer wird die Bertelsmann Stiftung auf deren Verlangen die notwendige Unterstüt-zung gewähren, die für eine effektive Verteidigung gegen entsprechende Ansprüche erforderlich ist.


12.3 Stellt sich heraus, dass ein Verhalten des Nutzers für den Vorwurf der Verletzung von Schutzrechten Dritter mit ursächlich war, insbesondere der Nutzer sich nicht an die Vorgaben und Beschränkungen dieser Nutzungsbedingungen gehalten hat, wird der Nutzer der Bertelsmann Stiftung alle hierdurch entstandenen Schäden und Rechtsverteidigungskosten ersetzen.


12.4 Die Einschränkungen im Hinblick auf die unentgeltliche Überlassung und Nutzung der Plattform gelten auch im Hinblick auf die Verletzung von Schutzrechten Dritter.


13. Haftung


13.1 Die Bertelsmann Stiftung stellt die Plattform für die Nutzer kostenfrei zur Verfügung und haftet vor diesem Hintergrund nach den gesetzlichen Vorschriften im Rahmen der leihver-traglichen Haftungsprivilegierung, soweit sich nicht aus den übrigen Regelungen etwas anderes ergibt.


13.2 Für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt auf Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht). Hinsichtlich der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.


13.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und der DSGVO. Unberührt bleibt weiter die Haftung von Garantien, die von der Bertelsmann Stiftung übernommen wurden.


14. Verantwortlichkeit für Inhalte


14.1 Die Bertelsmann Stiftung übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, die unter Nutzung der Plattform ausgetauscht, übermittelt, veröffentlicht oder auf andere Weise zugänglich gemacht (die „Verbreitung“) werden. Der Nutzer hat die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten und Inhalten, die auf andere Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, der Bertelsmann Stiftung zu melden.


14.2 Die Bertelsmann Stiftung behält sich vor, die von den Nutzern erzeugten Inhalte auf die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen einschließlich dieser Nutzungsbedingungen zu überprüfen. Stellt die Bertelsmann Stiftung hierbei fest, dass Daten, insbesondere Dateien, Verlinkungen oder Texte, gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten oder diese Nut-zungsbedingungen verstoßen, behält sich die Bertelsmann Stiftung vor, die Inhalte zu löschen sowie das Profil des für die Verbreitung dieser Inhalte verantwortlichen Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.


14.3 Die Bertelsmann Stiftung weist darauf hin, dass jeder Nutzer selbst für die Inhalte verantwortlich ist, die unter Nutzung der Plattform verbreitet werden, insbesondere auch im Hinblick auf die Nutzung von Profilbildern. Bei der Nutzung fremder Bilder hat der Nutzer die urheberrechtlichen Beschränkungen und Vorgaben sowie etwaige Persönlichkeitsrechte Dritter und deren Recht am eigenen Bild zu beachten.


14.4 Für den Fall, dass die Bertelsmann Stiftung wegen der Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen wird und dies auf die Verbreitung von Inhalten durch den Nutzer zurückzuführen ist, stellt dieser die Bertelsmann Stiftung auf erstes Anfordern von allen ent-sprechenden Ansprüchen, Kosten und Schäden frei.


15. Subunternehmer und Vertragsübertragung


15.1 Die Bertelsmann Stiftung ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Leistungen zu beauf-tragten, die nach diesen Nutzungsbedingungen von der Bertelsmann Stiftung geschuldet sind. Die Bertelsmann Stiftung ist insbesondere berechtigt, die Erbringung der Leistungen gegenüber dem Nutzer insgesamt auf einen Dritten zu übertragen.


16. Laufzeit und Kündigung


16.1 Die Nutzung der Plattform kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Sofern der Nutzer sein Nutzerkonto endgültig löschen möchte, findet er in der Plattform eine Benachrichtigungsfunktion an die Bertelsmann Stiftung zum Löschen des Nutzerkontos.


16.2 Die Bertelsmann Stiftung behält sich im Hinblick auf die kostenlose Bereitstellung der Plattform vor, die Bereitstellung der Plattform und das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden. Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses kann der Nutzer die Plattform nicht mehr nutzen und auf die von ihm erhobenen Daten zugreifen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


16.3 Soweit in diesen Nutzungsbedingungen geregelt ist, dass die Bertelsmann Stiftung das Recht hat oder sich vorbehält, das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund sofort zu beenden, bedarf es vor der Kündigung keiner Abmahnung.


17. Änderungsvorbehalt


17.1 Die Bertelsmann Stiftung ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Bertelsmann Stiftung erforderlich ist, insbesondere bei Einführung neuer Funktionen der Plattform oder der Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen.


17.2 Der Nutzer wird bei Anpassung dieser Nutzungsbedingungen über die beabsichtigten Ände-rungen bzw. Ergänzungen vorab informiert. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von drei Monaten nach der Benachrichtigung (die „Widerspruchsfrist“), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer ange-nommen. Die Bertelsmann Stiftung wird in ihrer Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.


17.3 Im Falle eines Widerspruchs kann der Nutzer die Nutzung der Plattform nach der bisherigen Fassung der Nutzungsbedingungen fortsetzen ist. Die Bertelsmann Stiftung ist aber berechtigt, den Nutzer von der Nutzung neuer Versionen der Plattform, dem Zugang zu der Infrastruktur oder der Nutzung der Plattform insgesamt auszusperren und die Aufhebung der Sperre von einer Zustimmung zu den angepassten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.


18. Datenschutz


18.1 Die Parteien sind verpflichtet, die jeweils für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorgaben zum Datenschutz einzuhalten. Weitere Einzelheiten über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Bertelsmann Stiftung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Bertelsmann Stiftung für die Plattform.


18.2 Der Nutzer hat insbesondere dafür zu sorgen, dass auch die Einwilligung von Dritten vorliegt, deren personenbezogene Daten gegebenenfalls über die Plattform erhoben, verarbeitet und genutzt werden oder bei der Bertelsmann Stiftung gespeichert werden.


18.3 Die Parteien sind sich darüber einig, dass die weitere Verwendung, Weitergabe und Veröffentlichung der Daten, die über die Plattform eingegeben werden, im eigenen Interesse der Bertelsmann Stiftung erfolgt und die Bertelsmann Stiftung auch im Hinblick auf etwaige personenbezogene Daten nicht im Sinne einer Auftragsverarbeitung für den Nutzer tätig wird. Folglich ist der Nutzer nicht berechtigt, der Bertelsmann Stiftung Weisungen im Hinblick auf die Art und Weise der Datenverarbeitung zu erteilen.


19. Schlussbestimmungen


19.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Bertelsmann Stiftung.


19.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, eine Regelung zu treffen, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt und an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Parteien nachträglich feststellen, dass sich die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.


19.3 Sofern innerhalb dieser Nutzungsbedingungen Bezug auf Anlagen genommen wird, sind diese Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Vorliegend ist der Kriterienkatalog, der online abgerufen werden kann, als Anlage Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.